Europaparlament beriet am 7.12.2015 über die weitgehende Einschränkungen des privaten Waffenbesitzes in der gesamten EU

„Lasse keine Krise ungenutzt verstreichen“ – diesen Satz hat man nicht nur von Hillary Clinton, sondern auch von einigen anderen Politikern schon gehört. Clinton sagte ihn vor Gleichgesinnten und meinte dabei die Möglichkeiten und Chancen, bei der Umsetzung einer langfristigen Agenda in bestimmten Krisensituationen in der breiten Bevölkerung auf offenere Ohren und weniger Widerstand zu stoßen. Ausnahmsweise lassen sich die Menschen dann mehr gefallen, zum Beispiel mehr Regulierungen, mehr Verbote, mehr Überwachung oder mehr Steuern.

Deshalb ist es sehr aufschlussreich, mit welchen Vorschlägen Politiker und Funktionäre direkt nach weithin wahrgenommenen, einschneidenden Krisenereignissen an die Öffentlichkeit treten. So war nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag auf die Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris im Januar von Frankreichs Finanzminister Michel Spain zu hören, man müsse die Verwendung von Bargeld einschränken, weil die Attentäter ihr Werkzeug mit Bargeld erworben hätten. Auf diese Schlussfolgerung kommt wohl kaum ein Normalbürger. Wenn man allerdings über die schon länger laufenden weltweiten Bestrebungen interessierter Kreise, die Verwendung von Bargeld einzuschränken, Bescheid weiß, erkennt man, dass Sapin es wie Clinton hält und das Krisenereignis als Anlass für einen weiteren Schritt in Richtung einer schon lange gehegten Agenda genommen hat. Unter dem Schock des Anschlags wird wohl wirklich mancher die absurde Maßnahme geduldet haben, der sich sonst dagegen gewehrt hätte. Nun sind ab September die erlaubten Höchstgrenzen für Barzahlungen in Frankreich tatsächlich gesenkt worden. Niemand wird ernsthaft glauben, davon ließen sich Terroristen beeindrucken.

Vor kurzem haben erneut islamistische Attentäter Anschläge in Paris verübt, deren Opfer weitaus zahlreicher waren als bei denen im Januar. Und wieder mussten die Bürger nicht lange darauf warten, dass nach Menschenleben auch bürgerliche Freiheiten zu Grabe getragen werden sollen, wenn es nach dem Willen von Politikern und Funktionären geht. Hervorgetreten ist diesmal die Schwedin Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Handel. Nur fünf Tage nach den Anschlägen wurde von ihr eine Direktive zur EU-weiten Waffenrechtsverschärfung aus der Schublade gekramt, die schon im August erarbeitet worden war. Diese wurde dem EU-Parlament  am 7. Dezember vorgestellt. Frau Malmström verbringt schon seit Jahren ihre von den EU-Steuerzahlern bezahlte Zeit unter anderem mit Versuchen, das Bürgerrecht auf Waffenbesitz zu beschneiden, und hofft nun anscheinend, dass sich kein Staat unter dem Etikett der Terrorismusbekämpfung ihren Bestrebungen widersetzen wird. In bekannter Salamitaktik wird, wie auch beim Bargeld, nicht sofort ein Komplettverbot des legalen Waffenbesitzes in der gesamten EU gefordert, sondern es soll lediglich ein weiterer Schritt in Richtung dieses Endzieles erfolgen. Konkret geht es bei der Direktive um folgendes:

  • Befristung waffenrechtlicher Erlaubnisse für alle Waffenarten auf fünf Jahre und die Verpflichtung zu einer umfassenden medizinischen Untersuchung alle fünf Jahre, die beliebig streng und teuer gestaltet werden kann, um so dem erklärten Ziel vieler Politiker, „möglichst wenige Waffen im Volk“, näherzukommen.
  • Verbot und Enteignung vieler bei Jägern und Sportschützen weit verbreiteter halbautomatischer Waffen
  • Unbrauchbar gemachte Dekowaffen sollen wie funktionsfähige Modelle behandelt und en gleichen Erwerbs-, Besitz- und Aufbewahrungsvorschriften unterworfen werden. War die Dekowaffe ursprüglich eine halbautomatische oder automatische Waffe wird sie beschlagnahmt und vernichtet.
  • Auch wer Gas- / Signalwaffen zum Selbstschutz besitzen möchte, soll zukünftig analog zu echten Schusswaffen den gleichen strengen Anforderungen, Befristungen und natürlich alle 5 Jahre der medizinischen Untersuchung unterworfen werden. Auch werden verschärfte Anforderungen an die Aufbewahrung von Gaswaffen gestellt.

Hier werden die Opfer der Terroristen, die normalen Menschen, die für ihre Freizeitbeschäftigung oder zum Selbstschutz Schusswaffen besitzen, kriminalisiert. Mit echter Terrorismusbekämpfung hat die Direktive rein gar nichts zu tun. Terroristen besorgen sich ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt oder bekommen sie direkt aus staatlichen Quellen. Sie werden von der Direktive nicht betroffen sein – wohl aber ihre Opfer, denen jetzt schon in den meisten EU-Ländern das legale Tragen von Schusswaffen praktisch unmöglich gemacht worden ist. Dies ist geradezu eine Verhöhnung der Opfer durch die EU-Kommissarin, da doch gerade das private Tragen von Waffen durch potentielle Opfer das wirkungsvollste Mittel bei der Abwehr und Abschreckung von Terroristen ist. Dies sagen nicht nur Erfahrungen aus den USA, Israel und anderen Ländern, sondern auch der gesunde Menschenverstand und diverse wirkliche Experten wie beispielsweise John Lott, Professor der Wirtschaftswissenschaften und Autor des Standardwerks über die Auswirkungen privaten Waffenbesitzes auf die öffentliche Sicherheit.

Jeder freiheitsliebende Bürger sollte sich Versuchen der Politik, seine Rechte einzuschränken, entschieden widersetzen. Gerade bei solchen heimtückischen, kurzfristigen Attentaten auf die Freiheit im Kielwasser von Attentaten auf Menschen ist Eile geboten und es bedarf der deutlichen Stimme zahlreicher Menschen, um die Feinde der Freiheit in ihre Grenzen zu weisen. Zum Punkt der Heimtücke: Die Abstimmung über die Direktive soll schon kurz nach Weihnachten durch das EU-Parlament gewunken werden, wenn nur wenige Abgeordnete anwesend sein werden.

Nicht nur die jetzigen und zukünftigen Besitzer von scharfen Waffen und Schreckschusswaffen geht dies etwas an. Wer nicht für die Freiheit anderer einsteht, für den wird auch niemand einstehen, wenn seine Freiheit bedroht ist. Wenn wir dies nicht tun, wird nicht nur das frühere Adelsprivileg des Waffenbesitzes wieder zum reinen Herrscherprivileg, sondern die Salami wird an allen Enden immer kürzer – von trivialen Dingen wie Staubsaugern und Duschköpfen bis zu essentiellen wie Bargeld und den Mitteln zur Verteidigung.

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